Der Fachverband PKW-Verkehr Hessen e.V. erhebt schwere Vorwürfe gegen die DAK Gesundheit. Die Krankenkasse versucht offenbar, hessische Taxiunternehmen, die der Tarifpflicht in ihren jeweiligen Pflichtfahrgebieten unterliegen, durch Knebelverträge zur Umgehung der geltenden Taxitarifpflicht zu drängen.
Vielen Taxifirmen in Hessen scheint dabei nicht bewusst zu sein, dass ihnen mit dem Abschluss solcher Verträge, die den Taxitarif unterlaufen, hohe Bußgelder drohen. Sie könnten sogar ihre Konzession entzogen bekommen und ihre Existenz verlieren.
Der Fachverband fordert daher die zur Einhaltung der Tarifpflicht zuständigen Ordnungsbehörden auf, das Preisdiktat der DAK zu untersagen und sie anzuhalten, den Taxifirmen Taxitarife zu zahlen und keine unzulässigen Dumpingpreise, die durch ungleiche Verhandlungspositionen aufgebürdet werden und den behördlich festgesetzten Taxitarif unterlaufen. Die DAK bringt die hessischen Taxifirmen dadurch unweigerlich in Existenznöte und untergräbt dabei noch geltendes Recht.
Freiwillig würde keine Taxifirma in Zeiten signifikanter Kostensteigerungen Kürzungen um mehr als 20 % hinnehmen.
Der Versuch, die Taxibranche mit wirtschaftlicher Überlegenheit preislich in die Knie zu zwingen, muss von den zuständigen Behörden unverzüglich untersagt werden. Der Fachverband hat daher auch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aufgefordert, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einzuschreiten.
Presseauszug (auf den Link klicken):
www.osthessen-news.de/n11770231/appell-dak-treibt-taxifirmen-in-existenznot-und-untergrabt-geltendes-recht.html
