Die Bundesregierung plant im Rahmen des angekündigten Beitragsstabilisierungsgesetzes, die künftigen Vergütungssteigerungen sämtlicher Leistungserbringer im Gesundheitswesen gesetzlich zu begrenzen, um die Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen.

Nach den Plänen soll künftig die Grundlohnrate, also die Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen, abzüglich eines Prozentpunkts, die Obergrenze für künftige Vergütungsanpassungen in den Jahren 2027-2029 bilden.

Sollte dieses Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, würden zukünftige Vergütungsverhandlungen erheblich erschwert. 

Wir halten diese geplante Regelung für äußerst problematisch, da sie die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Leistungserbringer nicht angemessen berücksichtigt. Insbesondere die zu erwartenden Steigerungen bei Personal-, Betriebs- und Sachkosten würden bei der vorgesehenen Berechnungsgrundlage weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Derzeit beträgt die Grundlohnrate 5,17 % und erreicht damit den höchsten Stand der vergangenen Jahre. Sollte der Gesetzentwurf am 12. Juni 2026 den Bundesrat passieren, drohen unserer Branche erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen.

Der Fachverband hat sich daher an den Hessischen Ministerpräsidenten gewandt und ihn gebeten, sich im Bundesrat am 12. Juni entschieden gegen die geplante Regelung einzusetzen. Das entsprechende Schreiben befindet sich zzm Download in der Anlage.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position überdenkt und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sich dafür einsetzen, die geplante Vergütungsdeckelung aus dem Gesetzentwurf strikt zu streichen.

• Der besorgniserregende Gesetzentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes

Kassel, 07.04.2026: Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen weiterhin ungebremst und bringen insbesondere die kraftstoffabhängigen Branchen Verkehr, Logistik und Landwirtschaft zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Die Fachverbände Pkw-Verkehr Hessen e.V. und Omnibusverkehr Hessen e.V. fordern deshalb eine sofortige und wirksame Preisdeckelung sowie Steuer- und Abgabenentlastungen. Zugleich rufen sie erneut zu einem bundesweiten Schulterschluss der betroffenen Branchen auf.

„Die Spritpreispolitik der Bundesregierung ist gescheitert“, kritisiert Geschäftsführer Mathias Hörning. „Deutschland gehört weiterhin zu den teuersten Tankländern Europas, während viele unserer Nachbarstaaten deutlich günstigere Preise bieten. Für deutsche Unternehmen bedeutet das einen massiven Wettbewerbsnachteil – für den Staat hingegen steigende Einnahmen.“

Die sogenannte Spritpreisbremse, die Mineralölkonzernen nur noch eine tägliche Preisanpassung erlaubt, sei nichts als Etikettenschwindel und verdiene ihren Namen nicht, so Hörning. „Anstatt die Preise wirksam zu begrenzen, werden Erhöhungen nun gebündelt einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen – und treffen die Unternehmen weiterhin mit voller Wucht. Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Preisdeckelung: sofort und konsequent.“

Foto: Quelle Taxi Times

• Hessische Fachverbände kritisieren verfehlte Spritpreispolitik und fordern konsequente Spritpreisdeckelung und Entlastung bei Steuern und Abgaben

Wir möchten Euch herzlich zum nächsten Treffen unseres Arbeitsausschusses „Freigestellter Schüler- und Behindertenverkehr“ einladen.

Für diese Veranstaltung konnten wir mit Peter Bagdahn aus einen renommierten Unternehmensberater der Verkehrsbranche gewinnen. Er wird exklusiv für unsere Mitglieder am Mittwoch, 24. Juni 2026 (Beginn: 09.00 Uhr), einen praxisnahen Workshop zum Thema Ausschreibungen erfolgreich managen durchführen.

Öffentliche Ausschreibungen entscheiden heute maßgeblich über die Zukunft vieler Mobilitätsunternehmen. Wer langfristig erfolgreich am Markt bestehen möchte, benötigt neben Erfahrung vor allem strategisches Know-how und ein professionelles Vorgehen bei Vergabeverfahren. In diesem intensiven Praxis-Workshop erfahren die Teilnehmenden Schritt für Schritt, wie Ausschreibungen wirtschaftlich, strukturiert und erfolgreich bearbeitet werden – von der ersten Bekanntmachung bis zur finalen Angebotsabgabe.

Im Fokus stehen unter anderem:

• Aufbau und Ablauf von Vergabeverfahren
• Analyse von Leistungsbeschreibungen und Verkehrsverträgen
• Entwicklung belastbarer Betriebskonzepte und Mengengerüste
• Kalkulation von Fahrzeug-, Personal- und Betriebskosten
• Risiken in Preisfortschreibungen und Vertragswerken erkennen
• taktische und technische Bewerberfragen gezielt einsetzen
• Qualitätskonzepte überzeugend formulieren

Die Teilnehmer erhalten konkrete Werkzeuge und direkt umsetzbare Praxisansätze für die professionelle Bearbeitung von Ausschreibungen in der Schüler- und Behindertenbeförderung. Die Anmeldung sendet uns bei Interesse bitte bis zum 06.06.2026 per E-Mail an info@fachverband-omnibus.de.

 

• Anmeldung 24.06.2026